Prüfungsumfang durch die Beschwerdekammer und Begründungspflicht– Allgemeines Gericht- T-177/16 – Mema v. CPVO

Gert Würtenberger

Gemeinschaftlicher Sortenschutz wird für Sorten erteilt, die unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird im Rahmen einer Vergleichsanbauprüfung untersucht. Diese wird in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat erlassenen Prüfungsrichtlinien und den vom Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) gegebenen Weisungen durchgeführt. Die Prüfungsrichtlinien beschreiben unter anderem das für die technische Prüfung notwendige Pflanzenmaterial, die Prüfungsmodalitäten, die anzuwendenden Methoden, die abzugebenden Stellungnahmen, die Gruppierung der geprüften Sorten und die Tabelle der Merkmale, die Gegenstand der Prüfung sind. Im Rahmen der technischen Prüfung werden die Pflanzen der betreffenden Sorte neben Pflanzen der Sorten angebaut, denen die Kandidatensorte nach Ansicht des CPVO und des benannten Versuchszentrums nach Maßgabe der technischen Beschreibung, die auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist, am nächsten steht.

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Zum Umfang des Amtsermittlungspflicht des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

Gert Würtenberger

Für ein neues Züchtungsergebnis kann nur dann seitens des zuständigen Amtes (in der Europäischen Union das Gemeinschaftliche Sortenamt – CPVO) ein Sortenschutzrecht erteilt werden, wenn das Züchtungsergebnis die sog. DUS – Voraussetzungen (distinctness, uniformity, stability) erfüllt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird im Rahmen einer technischen Prüfung ermittelt. Diese wird nach den erlassenen Prüfungsrichtlinien und den gegebenenfalls vom Amt ergänzenden Weisungen durchgeführt. In der Regel wird hierbei Pflanzenmaterial der Kandidatensorte mit anderen Sorten aus der Sortensammlung des jeweils ernannten Prüfungsamtes verglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kandidatensorte und die zur technischen Prüfung herangezogenen Vergleichssorten unter den selben klimatischen und sonstigen Kulturbedingungen beobachtet werden. Bekanntlich beeinflussen die äußeren Kulturbedingungen wie klimatische Verhältnisse, Düngung, Bodenbeschaffenheit, Sonneneinstrahlung sowie andere äußere Einflüsse die Ausprägung der Merkmale der jeweils zu beobachtenden Pflanzen.

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Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken

Zu neuen Entscheidungen der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes

Gert Würtenberger

In mehreren Entscheidungen vom 15. Oktober 2015 hatte die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante, welches für Gemeinschaftsmarken zuständig ist (aufgrund der am 23. März 2016 in Kraft tretenden neuen Verordnung zur Gemeinschaftsmarke wird das Harmonisierungsamt nunmehr „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (AEUGE) lauten) zur Frage Stellung zu beziehen, inwieweit eine Bezeichnung als Marke für „lebende Pflanzen, natürliche Blumen, Vermehrungsmaterial“ etc. in der internationalen Klasse 31 als schutzunfähig zu bewerten ist, wenn diese Bezeichnung auch als Sortenbezeichnung feststellbar ist. „Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken“ weiterlesen

Erste Konturen eines Schadenersatzanspruches nach europäischem Sortenschutzrecht

Gert Würtenberger

Mit der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (nachfolgend mit RiLi abgekürzt) hat der europäische Gesetzgeber zur Gewährleistung eines hohen und homogenen Schutzniveaus in der EU den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedsstaaten einige materiell­rechtliche Sanktionen und die Implementierung verfahrensrechtlicher Instrumente zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vorgegeben. Kern der Richtlinie sind neben den Art. 6-9, welche die Durchsetzung und die Sicherung der verschiedenen Schutzrechtsansprüche betreffen, die Art. 10-15, die den Rechtsfolgen einer festgestellten Schutzrechtsverletzung gewidmet sind. Neben Ver­nichtungs-, Rückruf- und Entfernungsansprüchen kommt dem Schadensersatzanspruch gem. Art. 13 besondere Bedeutung zu.

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Brokkoli II und Tomate II – Sind Pflanzenzüchtungen patentierbar?

Gert Würtenberger

In den Entscheidungen Brokkoli II und Tomate II (hier) hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschieden, dass Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung grundsätzlich patentfähig sein können. Voraussetzung ist, dass die Patentansprüche nicht auf einzelne Sorten beschränkt sind. Es kommt damit zum einen entscheidend auf die Formulierung der Patentansprüche an. Zum anderen zeigt die Erteilungspraxis bislang, dass anstatt rein phänotypischer Beschreibungen von einzelnen Eigenschaften von Pflanzen zusätzliche Merkmale, bereichert um einen nach Art eines „product-by-process“ Anspruches aufzunehmen waren, der das Ausgangsmaterial der Züchtung durch Verweis auf hinterlegte Pflanzen konkretisiert. Regelmäßig kann das zur Erreichung einer neuen Züchtung verwendete Material nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann danach die Erfindung ausführen kann. In diesen Fällen ist eine Hinterlegung erforderlich, da ansonsten die Erfindung nicht gemäß Artikel 83 EPÜ offenbart wäre.

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Anpassung einer Sortenbeschreibung

Gert Würtenberger

Wesentlicher Bestandteil der Sortenschutzerteilung ist eine Beschreibung der die Sorte charakterisierenden Merkmale. Da bei der Unterscheidbarkeitsprüfung einer Sorte entsprechend den Züchtungsfortschritten mehr und mehr verfeinerte Merkmale zugrunde gelegt werden und sich deshalb auch die zugrunde liegenden Prüfprotokolle von Zeit zu Zeit ändern, müssen die für eine bereits geschützte Sorte maßgebenden Merkmale insbesondere dann ergänzt werden, wenn diese als Vergleichssorte im Rahmen technischer Prüfungen neuer Sorten dienen. Artikel 87 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2100/94 zum Gemeinschaftlichen Sortenschutz sieht deshalb vor, dass das Gemeinschaftliche Sortenamt die amtliche Sortenbeschreibung nach Anhörung des Inhabers hinsichtlich der Anzahl und der Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägung dieser Merkmale von Amts wegen den jeweils geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sorten des be­treffenden Taxons anpassen kann, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten des betreffenden Taxons vergleichbar zu machen.

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Aufhebung eines Sortenschutzrechts

Gert Würtenberger

Der erteilte Sortenschutz kann nicht nur durch Nichtzahlung der jährlichen Verlängerungsge-bühren sein Ende finden, sondern durch Erklärung der Nichtigkeit des Sortenschutzes (Artikel 20 VO 2100/94) sowie durch Aufhebung (Artikel 21 VO 2100/94) des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. Während die Aufhebung auf den Zeitpunkt der Erteilung zurückreicht, richtet sich die Nichtigkeitserklärung in die Zukunft.

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OLG Frankfurt Beschluss vom 19.05.2016 – 6 U 89/15

Gert Würtenberger

Der sortenrechtliche Schutz erfasst das Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte. Nur ausnahmsweise ist auch das Erntegut geschützt, wenn dieses auf eine illegale Vermehrung zurückgeht und der Sortenschutzinhaber keine hinreichende Gelegenheit hatte, sein Recht gegenüber der illegalen Vermehrung geltend zu machen.

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Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016 – C-226/15 P – Pink Lady vs. English Pink

Gert Würtenberger

Bei der Vermarktung von Zierpflanzen spielt seit mehreren Jahrzehnten die Marke eine entscheidende Rolle. In der Regel sind dort die jeweiligen Sorten unter den ihnen vom Züchter zugeordneten Marken bekannt, während die Sortenbezeichnung allenfalls noch diejenigen kennen, die mit Pflanzen oder entsprechenden Schnittblumen handeln, nicht jedoch der Letztverbraucher.

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EUGH – C-481/14 – Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil II

Gert Würtenberger

Am 9. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Fragen des Schadenersatzes bei Verletzung gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten verkündet [hier]. Veranlasst war dieses Urteil durch ein Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf, in welchem es um die der Schadenersatzforderung zugrunde zu legenden Bemessungsfaktoren bei der Verletzung einer geschützten Sorte geht. Der Kläger macht dort über die Zahlung einer marktüblichen Lizenzgebühr hinaus weitere Kosten geltend, welche diesem im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung einschließlich Beweissicherung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen entstanden waren.

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